Ein kleiner Rückblick: Die Branche und auch das damals CSU- bzw. später FDP-geführte Verkehrsministerium waren sich einig, dass der Führerschein einer Reform unterzogen werden sollte. Die Zeiten haben sich geändert, die Art und Weise wie Fahrschüler ausgebildet werden, nicht unbedingt. Die Idee war, mit Augenmaß und viel Expertenwissen das Thema neu aufzusetzen. Renommierte Wissenschaftler wie Prof. Dr. Dietmar Sturzbecher, unter anderem Lehrstuhlinhaber für Bildungssoziologie an der Uni Potsdam, sowie Dr. Bianca Bredow, Geschäftsführerin
des Instituts für Prävention und Verkehrssicherheit wurden beauftragt und drückten dem OFSA 2 genannten Vorstoß einen praxistauglichen Stempel auf. Nicht zuletzt die staatlich geführte Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erarbeitete die Rahmenpläne, wie Unterricht in der Fahrschule aussehen sollte, wie ein Mix aus Präsenz und online funktionieren kann und vieles andere mehr. Eigentlich hat die ganze Branche nur darauf gewartet, dass aus den OFSA 2-Vorschlägen ein Referentenentwurf entsteht, den man dann diskutiert, verabschiedet und in die Praxis umsetzt. Doch dann kam Patrick Schnieder mit seiner Kernbotschaft: „Der Führerschein ist zu teuer und ich sorge dafür, dass er billiger wird!“ Dazu hat sich der CDU-Minister einen Sieben-Punkte-Plan einfallen lassen, den er im Oktober 2025 öffentlich machte:
❙ Theorieunterricht digital reicht
❙ Fahrschulräume müssen nicht mehr sein
❙ Ein Drittel weniger Theoriefragen
❙ Fahrsimulatoren statt echte Pkw
❙ Nur noch 25 Minuten Prüfungsfahrt
❙ Preise und Durchfallquoten müssen öffentlich werden
❙ Es soll überlegt werden, Laienausbildung zu erlauben
Ungeachtet dessen, dass einige Punkte sicher diskussionswürdig sind, erfolgte die Kommunikation seitens des BMV in einer „Friss Vogel oder stirb“-Mentalität. So wirklich wurden die eigentlich im Gremium beteiligten Experten aus den Verbänden nicht gehört – zumindest nicht in der Qualität, wie sie deutsche Fahrschulen vertreten. Ganz offensichtlich hat Schnieder und sein Staatssekretär – die Fachebene des Ministeriums war, nach allem, was man gehört hat, ebenso außen vor – diese kaum beachtet. Verbandsvertretern, die in erster Linie sich selbst oder ein paar Fahrschulen vertreten, wurde mehr Gehör geschenkt als denen, die das Gros der Fahrschulen und Fahrlehrer hinter sich haben. Der Grund: Die „Kleinen“ teilten die Ideen des Ministers, weil der Reibach offensichtlich wichtiger ist als die Verkehrssicherheit. Noch auf dem Fahrlehrerkongress im November in Berlin verteidigte der Bundesminister seine Pläne und reagierte mit Unverständnis auf vereinzelte Buh-Rufe aus dem Auditorium. Letztlich hat Schnieder geschafft, was wohl noch kein Verkehrsminister vor ihm zustande gebracht hat: In der Hoffnung, dass der Führerschein tatsächlich billiger wird, bleiben Fahrschüler fern. Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent waren und sind noch immer die Folge. Aufgerüttelt durch eine Kampagne der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände und von MOVING realisierte Schnieder, was er da angerichtet hatte, und versucht seitdem zurückzurudern – nicht was seine Ideen betrifft, aber was den Zeitpunkt betrifft, an dem der Führerschein billiger wird, oder eben auch nicht ...
Jüngstes Beispiel für die Kehrtwende nach dem Parforceritt ist ein Interview, das Schnieder beim SWR im Frühstücksfernsehen kürzlich gab und das die FAHRSCHULE hier in Auszügen wiedergibt. Moderator Till Nassif sprach den Bundesverkehrsminister darauf an, dass die Branche und auch die betroffenen Bürger erwarten, dass er so schnell wie möglich Klarheit schafft, ob und wie er die hohen Führerscheinkosten senken will. Nassif nutze in der Ansprache an den Minister den Begriff „Schnieder-Effekt“ und fragte nach, ob er die Umsatzeinbrüche bei den
Fahrschulen mitbedacht habe? Schnieder entgegnete, dass es sein Anliegen wäre, den Führerschein günstiger zu machen, das Verfahren zu vereinfachen, den Fahrschulen, der Fahrausbildung mehr Freiheit, mehr Optionen einzuräumen, es moderner und bürokratieärmer auszugestalten. Als er seine Eckpunkte vorgestellt hätte, eine ganze Breite von Maßnahmen, hätte er einen Pfad vorgegeben, der zu gehen wäre. Wie Schnieder erläuterte, hätten sich die Länder einhellig hinter diese Eckpunkte gestellt und es würde jetzt konkret ausgearbeitet, was man vorschlagen will, um dann ins Gesetzgebungsverfahren zu gehen. Wie Schnieder aber auch meinte, wäre von Anfang klar gewesen, dass es keinen Punkt gibt, an dem ein neues Preisschild am Führerschein hängt. „Ich habe von Anfang an keine Aussage gemacht – weil man sie auch nicht machen kann – um wie viel Euro der Führerschein günstiger wird.“
Zudem appellierte der Verkehrsminister an potenzielle Interessenten, dass es sich nicht lohne, zu warten. In Richtung Fahrschulen meinte Schnieder: „Wir schreiben den Fahrschulen ja nicht vor, was sie zu tun und zu lassen haben, sondern wir schaffen Möglichkeiten, Optionen an vielen Stellen, die das dann im Zusammenspiel und im Endeffekt günstiger machen werden.“
An dieser Stelle sei der Hinweis gestattet, dass dem Vernehmen nach längst nicht alle Länderverkehrsminister mit den Schniederschen Plänen konform gehen. Und auf die Frage des Moderators, ob er den Effekt der Umsatzeinbußen bei den Fahrschulen nicht bedacht hätte, ging er erst gar nicht ein. Wohl auch, weil sich der Bundesverkehrsminister über die Konsequenzen seines Handels in keinster Weise bewusst war …
Moderator Till Nassif hakte aus gutem Grunde nach, dass es nicht das Ziel sein könne, eine Branche an den Rand des Ruins zu bringen und fragte, wie der Bundesminister möglicherweise den Fahrschulen helfen will? Gebetsmühlenartig wiederholte Schnieder, dass er ganz klar kommuniziert hätte, dass es sich nicht lohnt, abzuwarten. „Wer den Führerschein machen will, der soll es jetzt machen. Alles andere bringt nichts“, so Schnieder. Für das weitere Verfahren merkte er an, dass er die Länder für den Gesetzgebungsprozess benötigt und dass er die Vorschläge bis März vorlegen will. Nassif hakte erneut nach und meinte: „Das heißt, Sie haben jetzt ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das erst mal dazu führt, dass große Verunsicherung entstanden ist und bei dem am Ende, so wie Sie es ja selber gerade gesagt haben, noch nicht mal feststeht, ob wirklich ein billigerer Führerschein dabei rauskommt. Das ist doch relativ unbefriedigend?!?“ Dazu meinte Schnieder, dass das so nicht richtig wäre: „Der wird günstiger werden, weil wir die Rahmenbedingungen erleichtern. Aber wir schreiben den Fahrschulen nicht vor, wie viel der Führerschein oder die Fahrstunde kosten darf. Außerdem wird die Fahrschule selbst entscheiden können, ob sie in Zukunft einen Lehrsaal braucht. Der Führerschein ist auch deshalb so teuer geworden, weil es so strikte Vorschriften gibt, weil wir so viel abverlangen, weil die Bürokratie so nach oben getrieben worden ist. Und deshalb machen wir Vorschlägen und erarbeiten Optionen, die wir den Fahrschulen einräumen. Das sind Möglichkeiten, die wir schaffen und die führen dazu, dass die Strukturen einfacher und günstiger werden.“
Wie wenig Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder tatsächlich im Thema ist, zeigte sein abschließender Hinweis: „Ich nehme mal den digitalen Unterricht in Coronazeiten. Das hat funktioniert. Also, warum soll das in Zukunft nicht auch funktionieren?“ Tatsächlich hat der digitale Unterricht in Coronazeiten in der damaligen Form weder in den Fahrschulen noch in den Schulen wirklich gut funktioniert und die Gesellschaft leidet noch heute unter den negativen Auswirkungen. Der Fairness halber muss man anmerken, dass es in bestimmten Gesellschaftsschichten im Hinblick auf den digitalen Unterricht tatsächlich keine negativen Auswirkungen gab. Es gab aber auch keine Besserung gegenüber dem Präsenzunterricht und bei vielen, vor allem auch jungen Menschen, hat Digitalunterricht in Reinform zu einem deutlich schlechteren Lernverhalten geführt.
Womit wir wieder bei den Ideen zu OFSA 2 wären, wo zwar synchroner und asynchroner Unterricht samt Blended Learning als probates Mittel anerkannt wurden, wo aber eben nicht auf einen reinen digitalen Unterricht und dann auch noch ohne Schulungsräumen hingearbeitet wurde. Vor allem fragt man sich, warum so viel Zeit, Energie und Geld in die „Optimierte Fahrschüler-Ausbildung Stufe 2“ gesteckt wurde, wenn am Ende kaum bis gar nichts davon übrig bleibt. Tatsächlich finden sich keine öffentlich zugänglichen Angaben zu finanziellem Aufwand, Entwicklungskosten, dem Zeitbudget oder auch den konkret beteiligten Institutionen im Sinne eines vollständigen Projektbudgets oder einer offiziellen Projektorganisation. Insofern fällt es dem BMV leicht, einen Mantel des Schweigens darüber zu bereiten. Wobei es das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV unter CSU- bzw. FDP-Führung), also das Vorgängerministerium von Patrick Schnieders BMV (CDU-geführt) war, das OFSA 2 erarbeiten ließ.
Die Quellen zeigen, dass die Forschungs- und Konzeptarbeit u. a. vom Institut für angewandte Verkehrspsychologie / angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung der Universität Potsdam unter Leitung von Prof. Dr. Dietmar Sturzbecher maßgeblich unterstützt wurde. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) war federführend bei verkehrspsychologischen Grundlagenstudien. Auch Verbände wie ACE, TÜV-Verband, DIHK sowie die Fahrlehrerverbände haben bei der Ausgestaltung von OFSA 2 ihren Beitrag geleistet.
Die Konzeptentwicklung lief bis Herbst 2021, die regulatorische Vorbereitung der Reform passierte seit 2023/2024 fortlaufend. Eigentlich wurde nur noch auf einen Referentenentwurf gewartet. Weil aber die Ampel zerbrach, kam der nie. Was dazu führte, dass der amtierende Verkehrsminister Patrick Schnieder mit seinen Ideen für eine völlige Neuorientierung sorgte. Das Thema Aufwand und Kosten jetzt „verschwinden“ zu lassen fällt leicht, denn solche Projekte werden in Deutschland üblicherweise aus Regelmitteln des BM(D)V/BASt finanziert, ohne separate öffentliche Budgetausweisung. Dass jetzt ein vollständig neues, wissenschaftlich fundiertes Konzept der Fahrschulausbildung im Papierkorb des Verkehrsministers landen soll, ist dennoch traurig. Das bereits vorliegende „Ausbildungs- und Evaluationskonzept zur Optimierung der Fahrausbildung in Deutschland“ (BASt-Bericht M 330)“ wird bei den Plänen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder nahezu komplett negiert. Auch das von Dr. (Dipl.-Psych.) Bianca Bredow vorliegende Ausbildungskonzept für die künftige Fahrausbildung der Klasse B als Bestandteil des OFSA 2 Berichts findet keinen Niederschlag mehr. Noch beim 9. Deutschen Fahrlehrerkongress im Jahr 2023, präsentierte Frau Bredow persönlich den Stand des OFSA 2 Projekts und erläuterte die Ziele der Reform, die wissenschaftliche Grundlagen, die Verzahnung von Theorie, Praxis und Selbstlernen sowie die Bedeutung von Blended Learning. Von ihr stammen auch die curricularen und Rahmenlehrpläne für die Fahranfängervorbereitung, die pädagogisch psychologischen Grundlagen des Theorieunterrichts, die Entwicklung digitaler
Lernstandbeurteilungen sowie die Verkehrswahrnehmungstests und Gefahrenlehre als Säulen von OFSA 2. Lesen sie dazu ihr Statement am Ende des Beitrags.
Es ist schon beispiellos mit welcher Selbstverständlichkeit hier Forschungs- und Entwicklungskosten im wahrscheinlich siebenstelligen Bereich richtiggehend zum Fenster hinausgeschmissen werden. Statt die durch OFSA 2 aufgezeigten Sparpotenziale zu nutzen, werden diese durch einen offensichtlich unausgegorenen Plan ersetzt, der das Potenzial hat, die Verkehrssicherheit massiv zu untergraben – bei gleichzeitig wieder steigenden Zahlen an Unfalltoten. Es soll nicht verschwiegen werden, dass einige Idee von Patrick Schnieder durchaus auch in OFSA 2 ihren Niederschlag hätten finden können, und dass es Fahrschulen und Fahrlehrer gibt, die daran Gefallen finden. Der Gegenwind, der Patrick Schnieder nach Veröffentlichung seiner Pläne entgegenwehte, hätte ihm aber zeigen müssen, dass er in einigen Punkten deutlich übers Ziel hinausgeschossen ist. Inhaltlich und auch wegen seiner Ignoranz, die Mehrheit der Branche nicht mitzunehmen. Bis zu 50 Prozent Umsatzeinbußen haben dazu geführt, dass sich Schnieder im Allgemeinen und die CDU im Speziellen nicht viele Freunde gemacht haben. Noch hat der Bundesminister Zeit, gegenzusteuern. Und wenn er es nicht macht, kann man nur an die Vernunft der Landesverkehrsminister appellieren. Europas bestes Fahrschulsystem zu torpedieren wäre eine ziemliche Eselei.
