Stuttgart (dpa) - Erstmals in Deutschland sind Scan-Autos gegen Falschparker im Einsatz. Seit März erlaubt ein neues Gesetz in Baden-Württemberg den Einsatz spezieller Fahrzeuge zur Kontrolle parkender Autos, jetzt läuft ein Test im Umfeld der Uni Hohenheim. Bislang werden Strafzettel meist von Mitarbeitern der kommunalen Ordnungsdienste verteilt. Künftig soll smarte Technik deren Arbeit effizienter machen.
Wie funktioniert die Kontrolle mit den Scan-Fahrzeugen genau?
Die Fahrzeuge haben auf dem Dach Kameras installiert, mit denen sie im Vorbeifahren die Kennzeichen parkender Autos erfassen können. Die Kennzeichen werden dann mit einer Datenbank abgeglichen. Kontrollen per Scan-Auto funktionieren dort, wo die Parkberechtigungen zuvor digital erfasst wurden, wie das Ministerium erläutert. Bei normalen Parkplätzen braucht es also etwa Parkscheinautomaten, an denen die Nutzer beim Lösen eines Parkscheins das Kennzeichen ihres Autos eingeben müssen. Auch Bewohnerparkausweise oder Sondergenehmigungen müssen digital erfasst sein.
Was können die Scan-Autos kontrollieren?
Die Scan-Autos können kontrollieren, ob der Fahrer für einen kostenpflichtigen Parkplatz ein Parkticket gelöst hat. Sie können aber auch Falschparker erkennen, etwa abgestellte Fahrzeuge auf Radwegen und Busspuren. "Gehwege, Rad- und Busspuren, Kreuzungsbereiche und Überwege können besser und effizienter freigehalten werden", betont das Ministerium.
Wie wird bisher kontrolliert?
Bislang werden parkende Autos in vielen deutschen Städten von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes kontrolliert. Diese sind je nach Stadt zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auch mit dem Dienstwagen unterwegs. In Mannheim beispielsweise werden dafür rund 55 Vollzeitstellen eingesetzt, in Freiburg sind 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterwegs und kontrollieren, ob in den Autos ein Parkschein oder ein Bewohnerparkausweis liegt. Die Scan-Fahrzeuge sollten die städtischen Mitarbeiter bei ihrer Aufgabe entlasten, aber nicht ersetzen, heißt es vom Verkehrsministerium.
Gibt es Erfahrungen mit Scan-Autos?
Eingesetzt wird die Technik unter anderem bereits in Frankreich und in den Niederlanden. Die Rückmeldungen aus diesen Ländern seien durchweg positiv, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. So seien etwa in Amsterdam die Kosten für die Kontrolle des Parkraums um die Hälfte reduziert worden. Aus den Niederlanden wisse man auch, dass die Kontrollkräfte dank der Technik weniger Anfeindungen ausgesetzt seien.
Welche Vorteile hat die Methode?
Aus Sicht des Verkehrsministeriums ist der große Vorteil der Scan-Autos ihre Effizienz. "Eine Person kann mit einem Scan-Fahrzeug bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren, während es zu Fuß nur etwa 50 Fahrzeuge sind", sagt ein Sprecher. Städte und Gemeinden könnten so ihren Parkraum effizienter kontrollieren. Zudem verspricht sich das Ministerium mehr Verkehrssicherheit: Wenn Falschparker schneller gefunden würden, würden Busse, Fußgänger oder Radfahrer weniger behindert.
Die Stadt Mannheim erhofft sich durch die Fahrzeuge eine Entspannung beim Personalmangel. Man habe seit einigen Jahren Probleme bei der Gewinnung von Mitarbeitern für die Parkkontrolle. "Ein automatisiertes System könnte diesen Personalbedarf kompensieren."
Wer möchte das einführen?
Unter den größeren Städten im Südwesten haben einige großes Interesse an der neuen Kontrollmöglichkeit. So plant etwa Freiburg die Teilnahme an einem Pilotprojekt. Die Stadt Mannheim habe beim Verkehrsministerium Interesse als Modellstadt für die Einführung der Technik angemeldet, so eine Sprecherin. Heidelberg und Heilbronn prüfen derzeit den Einsatz von solchen Fahrzeugen.
Wie ist das mit Datenschutz?
Nach Angaben des Verkehrsministeriums erfassen die Scanner ein Bild des parkenden Autos, das Kennzeichen, den Standort und den Zeitpunkt der Kontrolle. Die Daten von falsch abgestellten Autos werden demnach für die Dauer des Bußgeldverfahrens gespeichert und danach gelöscht.
Die Daten von Autos, die korrekt abgestellt sind, werden sofort gelöscht. Erfasst das System auch Fußgänger, dann werden diese laut Ministerium automatisch verpixelt. Wenn Scanfahrzeuge zum Einsatz kommen, soll das ausgeschildert werden, zudem seien die Scan-Fahrzeuge durch Beschriftungen als solche erkennbar.
Wie genau läuft der Test?
Seit Mitte April wird die Technik im Umfeld der Universität Hohenheim in Stuttgart getestet. Dort kontrolliert seither ein Scan-Auto die sechs Parkzonen der Uni. Nach Angaben des Verkehrsministeriums sind die Bedingungen dort ideal, weil Fahrerinnen und Fahrer dort beim Lösen eines Parktickets am Automaten bereits ihr Kennzeichen eingeben müssen.
