Der Bundesrat hat am 10. Juli in seiner 1067. Sitzung über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (TOP 35) beraten und dazu Stellung genommen. Generell gibt es eine grundsätzliche Zustimmung zur Reform, der Bundesrat signalisiert aber weiterhin Gesprächsbedarf.
Anpassung bei Verfahren und Verwaltungsaufwand
Laut des Stellungnahme soll das Antragsverfahren möglichst schlank und digital ausgestaltet werden, weiters müsse sichergestellt werden, dass die kommunalen Fahrerlaubnisbehörden nicht zusätzlich belastet werden. Darüber hinaus fordert der Bundesrat eine nachvollziehbare Darstellung, wie die von der Bundesregierung angekündigten Zeit- und Kosteneinsparungen für Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreicht werden sollen.
Private Fahrpraxis zunächst nur im Rahmen eines Modellversuchs
Kritisch bewertet der Bundesrat die geplante Einführung der privaten "Fahrpraxis unter Anleitung". In der vorgesehenen Form fand diese keine Zustimmung. Nach Auffassung des Bundesrates sollte diese zunächst ausschließlich im Rahmen eines eng begleiteten und wissenschaftlich überwachten Modellversuchs erprobt werden.
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