Die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 23. Juni 2026 umfasst einen umfangreichen Fragenkatalog zur geplanten Führerscheinreform und beleuchtet dabei insbesondere Zeitplan, Kostenentwicklung und inhaltliche Ausrichtung der Reform.
Im Mittelpunkt steht zunächst die Frage nach dem konkreten Fahrplan des Gesetzgebungsverfahrens, einschließlich erster und zweiter Lesung sowie dem geplanten Inkrafttreten. Parallel dazu wird die Bundesregierung aufgefordert, detaillierte Daten zu aktuellen Führerscheinkosten vorzulegen – etwa Durchschnittswerte, Verteilungen und Median – sowie die zugrunde liegenden Quellen und Methoden offenzulegen. Darüber hinaus soll ein historischer Vergleich der Führerscheinkosten und Einkommen über mehrere Jahrzehnte hinweg erfolgen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den erwarteten finanziellen Auswirkungen der Reform: Welche Kosten gelten aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums als angemessen, wie hoch soll der Preis für den Führerschein künftig sein und wann könnten mögliche Einsparungen tatsächlich bei den Fahrschülerinnen und Fahrschülern ankommen? Ergänzend wird nach den generellen Kosten des Pkw-Besitzes gefragt, um die Gesamtbelastung einordnen zu können.
Inhaltlich hinterfragt die Anfrage zudem zentrale Reformentscheidungen. Dazu zählen die Abkehr von bisherigen Zielsetzungen der Fahrausbildung, der Umgang mit Unfallzahlen junger Fahrerinnen und Fahrer, die Berücksichtigung fachlicher Empfehlungen sowie mögliche Auswirkungen auf Ausbildungsqualität und Verkehrssicherheit. Auch Themen wie digitale Lernformate, der Einsatz von Simulatoren, die geplante Laienausbildung und internationale Vergleichswerte (z. B. aus Österreich) stehen im Fokus.
Außerdem werden wirtschaftliche und regulatorische Aspekte aufgegriffen, etwa die Rolle von Plattformmodellen in der Fahrschulbranche, deren Folgen für Arbeitsbedingungen sowie mögliche Kontakte zwischen (namentlich genannten) Branchenakteuren und dem Bundesverkehrsministerium.
Insgesamt zielt die Anfrage darauf ab, Transparenz über Ziele, Grundlagen und Folgen der Reform zu schaffen. Der Vorstoß der Grünen dürfte in der Branche auf deutliche Zustimmung treffen.
